Vechelde - Die Mitteilung des Bürgermeisters versucht zu suggerieren, mit dem beschlossenen Grundstückstauschgeschäft hätte die Gemeinde auch noch einen Gewinn gemacht. Wie schwach müssen die Argumente der Verwaltung sein, um solch einen Murks zu fabrizieren. Jedem Bürger und jedem Ratsmitglied ist doch klar, dass ich einen finanziellen Schaden erleide, wenn ich etwas Wertvolles verschenke und im Gegenzug etwas weniger Wertvolles dafür erhalte.
Die Berechnungen des Bürgermeisters unterstellen, die Kaufverträge von 2005 für die besagten Grundstücke seien gar nicht geschlossen worden; Fakt ist aber, die Verträge wurden geschlossen, womit die ganzen Zahlenwerke des Bürgermeisters hinfällig sind.
Unstrittig ist auch, dass es keine rechtliche Verpflichtung der Gemeinde gab, den Rückkauf zu tätigen. Dies besagt selbst die Vorlage der Verwaltung.
Interessant wäre zu erfahren, wie hoch der Gewinn der Bank für die anderen verkauften Grundstücke ausfiel. Diese Gewinne der Bank haben interessanterweise keinen Einfluss auf die Höhe der Rückabwicklung der besagten 3 Grundstücke gehabt.
Wie lautet es derzeit in ganz Europa: Gewinne werden privatisiert, Verluste der Banken sozialisiert.“

Uwe Flamm
CDU-Fraktionsvorsitzender