Straßenausbaubeiträge (09.11.19)

09.11.2019
Niedersachsen doktort am  Kommunalabgabengesetz herum -
Brandenburg hat Nägel mit Köpfen gemacht und Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft

Der niedersäsiche Landtag hat Ende Oktober eine Änderung des Kommunalabgabengesetz beschlossen um - wie es heisst - die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu flexibilisieren. Letztlich sind es nur kosmetische Korrekturen; die Beitragshöhe wird - sofern die Kommunen Ausbaubeiträge einfordern will - weiterhin für viele Betroffene ein Problem bleiben.

Dabei ist bundesweit die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eher ein Auslaufmodell:
  • Abgeschafft ist diese Regelung in Bayern (seit Januar 2018), Hamburg (seit 2016), Berlin (seit 2012), Mecklenburg-Vorpommern (ab 2020) Brandenburg (rückwirkend an 1.1.2019) und Baden-Württemberg (noch nie erhoben).
  • In Thüringen sollen die Beiträge abgeschafft werden und werden derzeit nicht mehr erhoben.
  • Zwingend erheben müssen Kommunen Straßenbaubeiträge in NRW, Rheinland-Pfalz (wiederkehrende Beiträge) u. Sachsen-Anhalt (wiederkehrende Beiträge).
  • Ansonsten gilt eine Kann-Regelung. In solchen Ländern machen Kommunen eher selten Gebrauch von Straßenausbaubeiträgen
In Brandenburg haben wir uns seitens der CDU zusammen mit der Bürgerinitiative zur Abschaffung der "Strabs" bei den Freien Wählern über deren Vorgehen informiert
Es ist bedauerlich das es weder auf Landesebene noch in der Verwaltung möglich ist die Diskussion dadurch zu versachlichen, dass die tatsächlichen für Ausbaumaßnehmen notwendigen Aufwendungen ermittelt werden. 
 


18.06.2019
Eine politische Dreisatzrechnung nachgerechnet: Verzicht auf Anliegerbeiträge führt zur Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Prozentpunkte?

Zum Beitrag in der Braunschweiger Zeitung / Teil Peine-Vechelde vom 15.06.2019 „Straßenausbaubeitrag“

In diesem Bericht wird eine Aussage der Verwaltung / des Bürgermeisters wiedergegeben, wonach bei einer kompletten Aufhebung der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer (A u. B) um 38% von derzeit 390 auf 540 Prozentpunkte steigen würde.
Diese Aussage muss im Zusammenhang mit bestimmten Annahmen der Verwaltung betrachtet werden ohne die diese Horrorsteigerung nicht möglich wäre:

  • Planzahlen aus dem Februar, wonach in 4 Jahren rd. 4 Mio. € Anliegerbeiträge fällig werden
  • Tilgung dieser 4 Mio. über zusätzliche Grundsteuererträge innerhalb von 4 Jahren (38% von 3 Mio. Grundsteuer sind 1,14 Mio; auf 4 Jahre 4,5 Mio.).

Eine derartige Rechnung ist aber abwegig. Nach derzeitiger Lage sind Straßen über 25 Jahre abzuschreiben; d.h. bei 4 Mio. sind jährlich 160.000€ einzusetzen.

Inzwischen ist das Bauprogramm reduziert worden (Widerspruch durch Anlieger). Es ist davon auszugehen, dass weitere Baumaßnahmen entfallen. Letztlich wird wahrscheinlich ein Betrag von deutlich weniger als 3 Mio. verbleiben; also jährlich etwa rd. 100.000€. benötigt werden.

Das Grundsteueraufkommen beträgt 2019 lt. Gemeindehaushalt rd. 3 Mio. €; Tendenz steigend.
Eine Erhöhung von 390 auf 430 Prozentpunkte (also 10% des jetzt zu zahlenden Betrages) bringt 300.000 € zusätzlich ein, ist also mehr als ausreichend, um den Ausbau von Gemeindestraßen ohne Anliegerbeiträge zu bewerkstelligen.



15.05.2019
Straßenausbaubeitragssatzung soll aufgehoben werden.
Seitens der Einwohner wurde in den vergangenen Wochen nachdrücklich deutlich gemacht, dass die derzeitige Regelung zu Straßenausbaubeiträgen in Vechelde überholt ist. In der CDU-Fraktion haben wir nach Lösungen gesucht, die sowohl die geforderte Abschaffung beinhaltet und dennoch den Gemeindehaushalt nicht über Gebühr belastet.
Nach intensiven Beratungen haben wir als Fraktion beschlossen, per Antrag die sofortige und ersatzlose Abschaffung der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung zu fordern.
Gleichzeitg sollen in den nächsten 5 Jahren nur in wirklich dringenden Fällen Straßenausbauten durchgeführt werden, die Kosten sind dann von der Gemeinde zu tragen.
In diesem Zeitraum soll geprüft werden, in welchem Umfang und durch welche weiteren Kostenträger die für Straßenausbauten anfallenden Kosten übernommen werden können oder ob ein gemeindliches Alleinfinanzierungskonzept entwickelt werden muss.

Auf Straßenausbauten in den nächsten 5 Jahren zu verzichten, erscheint problemlos möglich. Erforderliche Ausbauten allein aufgrund des Straßenzustands sind nicht bekannt.

Derzeit ist sehr viel Bewegung in dem Thema Straßenausbaubeiträge, auf kommunaler Ebene wie auch auf Landesebene. Daher spricht vieles dafür, abzuwarten, was die nächsten Jahre an tatsächlichen Entwicklungen/Gesetzesänderungen bringen und wie sich dies auf den kommunalen Haushalt auswirkt. 

Der  Antrag

Antrag Aufhebung Straßenausbaubeitragssatzung

wurde beim Bürgermeister eingereicht, um dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beraten und einen Beschluss zu fassen.

Uwe Flamm - Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion



12.05.2019
Und es geht (ein bisschen)

Mit Demonstrationen sowie einer Online-Petition reagierten Einwohner von Vechelde auf die zunächst starre Haltung der Verwaltung / SPD-Fraktion in Sachen Straßenausbaubeiträge.

Und Ende hieß es dann: und sie bewegt sich doch (ein bisschen):

Seitens des Bürgermeisters wurde zugesagt, dass Straßenausbaumaßnahmen nur erfolgen, wenn die Anlieger diesen (mehrheitlich?) zustimmen

Ein wenig weiter geht die SPD-Fraktion: Sie will die Straßenausbausatzung (sog. Strabs) überarbeiten und zusätzliche Erleichterungen schaffen wie Absenkung der Anteile der Anliegerkosten (max. 50% statt bisher 75%) und Ratenzahlung über bis zu 10 Jahre (zinslos).

Eine vollständige Abschaffung lehnen derzeit sowohl Verwaltung als auch SPD-Fraktion ab.

Begründung: es wäre ungerecht, alle (für Anlieger-)Straßen zahlen zu lassen. Zudem sei es für den Gemeindehaushalt nicht tragbar, alle Kosten des Straßenausbaus zu übernehmen.

Allerdings: eine Untersuchung zu den tatsächlichen Kosten ist derzeit auch nicht vorgesehen.

Was bringen die genannten Erleichterungen? Auch wenn es selten vorkommt: ein Anliegerbeitrag von derzeit 45.000€ würde bei der diskutierten Absenkung von 75% auf 50% immer noch bei 30.000€ liegen. Verteilt auf 10 Jahre sind dies 3000€ pro Jahr oder 250€ pro Monat (sofern es zinslos bleibt). Für viele Betroffene immer noch eine zu hohe Summe.


07.04.2019
Tut sich was?

Lt. einem Bericht in den Peiner Nachrichten (Braunschweiger Zeitung) vom 03.04.2019 verzichtet die Verwaltung auf einem kostenpflichtigen Straßenausbau (=Anliegerbeiträge), wenn dies die Mehrheit der Anlieger fordert. So lt. dem Bericht geschehen bzgl. des Ausbaus der Straße "Heisterkamp" in Sierße.
Diese Haltung ist zwar begrüßenswert (Achtung des Bürgerwillen) allerdings nur bedingt hilfreich, da hiermit nur Zeit gewonnen wird. Irgenwann muss eine komplette Erneuerung erfolgen. Dann wären die Anlieger wieder kostenpflichtig.

Wir als Fraktion und Gemeindeverband fordern, dass die Zeit genutzt wird, um neue Modelle der Finanzierung von Straßenerneuerungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen. Es sollen die Einwohner Vecheldes mitarbeiten und entscheiden, wie künftig die Erneuerung von Gemeindestraßen finanziert werden soll. Letzendlich sollte wie folgt vorgegangen werden:
  • Abhalten eines Bürgerforums (ggf. mit Fachleuten zum Abgabenrecht) zur Vorbereitung von Lösungsvorschlägen
  • Ausarbeiten von Lösungen (gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verwaltung + Fraktionen + Bürgervertretern)
  • Vorstellen der Lösungsmöglichkeiten und erste Abstimmungen zur künftigen Lösung
  • ggf. Bürgerentscheid: Einführung einer neuen Satzung gegen Beibehalt der alten Satzung.

Wir würden uns freuen, wenn die SPD-Fraktion bzw. die Verwaltung mit uns diesen Weg, der auch in Lengede eingeschlagen wurde (s. Peiner Nachrichten v. 28.03.2019), gehen würde.


15.03.2019
Braunkohlessen ausverkauft...
 
...Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß
 

   Enrico Jahn eröffnet den
   Abend
Obwohl wir wg. dem Thema Straßenausbaubeiträge schon mit mehr Gästen gerechnet hatten, konnten wir am Ende annähernd 90 Gäste zum Vortrag von Tibor Herczeg, dem Geschäftsführer des Verbands Wohneigentum Niedersachsen, begrüßen. Bis etwa 22 Uhr dauerte der Vortrag mit anschließender Diskussion. 

Vorab stellte sich Martina Sharman (51) vor. Sie kandidiert auf der CDU-Landesliste für die Wahl zum Europaparlament.

Ebenso informierte Oliver Schatta, Abgeordneter der CDU im Nds. Landtag, kurz zur Landespolitik. 

Weitere Gästen waren Benno Schünemann (stv. Bürgermeister in Vechelde) und Günter Schmidt (Ortsbürgermeister von Essignhausen-Duttenstedt.


Gäste und Gastgeber; v.l.: Tibor Herczeg, Oliver Schatta, Martina Sharman, Benno Schünenmann, Enrico Jahn, Günter Schmid
 

Im Anhang  > Straßenausbaubeiträge  können sie die wesentlichen Inhalte zu dieser Veranstaltung finden.