Kita-Gebühren in der Notbetreuung ungerecht!

Ein weiteres Paradebeispiel für fehlende Transparenz und Bürgernähe:

Update (23.04.2021): Unser Antrag, die Gebührenabrechnung für die Notbetreuung analog 2020 neu zu beschliessen wurde mit Hinweis auf §5 der Geschäftsordnung unserer Gemeinde abgelehnt (Geschäftsordnung). Danach gilt
"Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen...nur gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen hat oder die Beschlussfassung des Rates mehr als 6 Monate zurückliegt."
Wir als CDU-Fraktion werden - sofern die Sachlage sich nicht ändert - zum August einen entsprechenden Folgeantrag stellen.

Tobias Grünert zum Thema Kita-Gebühren in der Notbetreuung:
Wir erachten den Ratsbeschluss zur Erhebung der Benutzungsgebühren in der Kita-Notbetreuung als ungerecht, da die Eltern im Vorfeld der Notbetreuung u.a. schriftlich darauf hingewiesen worden sind, die Betreuungszeiten so gering wie möglich zu halten und auf das notwendigste Maß zu beschränken.


Tobias Grünert

Eltern, die sich an diese notwendigen Vorgaben gehalten und ihre Kinder nur im absolut notwendigen Umfang - z.B. stundenweise - in die Notbetreuung gegeben haben, werden durch die aktuelle Regelung benachteiligt, da sie zum Teil nun mit den vollen Gebühren belastet werden.
 

Die aktuell getroffene Regelung stellt nicht nur eine Abweichung von der bisherigen Berechnung der Notbetreuungsgebühren während des vergangenen Corona-Lockdowns im Jahr 2020 dar (stundenweise), sondern erfolgt auch gegenüber den betroffenen Eltern ohne Vorankündigung und rückwirkend für einen längeren Zeitraum.
 


Der Antrag der CDU-Fraktion zur Abänderung dieses Ratsbeschlusses und der damit verbundene Fragenkatalog soll laut Aussage von Bürgermeister Ralf Werner im Verwaltungssauschuss behandelt und abgelehnt worden sein. Eine öffentliche Beantwortung der durch die CDU-Fraktion eingereichten Fragen sei nicht vorgesehen.

Den Bürgerinnen und Bürgern, aber insbesondere den betroffenen Eltern, wird durch die fehlende öffentliche Beantwortung der Fragen, die Möglichkeit genommen sich selbst ein Bild über die Sachlage zu machen. Auch der Einwand des Gemeindeelternrates ggf. eine andere Berechnungsgrundlage zu prüfen ist von Herrn Werner abgelehnt worden.

Olaf Marotz (Bürgermeisterkandidat der SPD-Vechelde) schreibt auf Facebook: "Nichts darf in Zukunft mehr vorangebracht werden, ohne dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vorher nicht ausführlich beteiligt worden sind."

Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfahren erneut keine Berücksichtigung. Fazit: Chance erneut vertan - Änderung nicht in Sicht (#miteinander - Slogan der SPD-Vechelde)  (Tobias Grünert)

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Update 15.02.21: Ratsbeschluss vom 04.02.2021 zur Abrechnung der KiTa-Notbetreuung ist aufzuheben!
Die Fraktion fordert einstimmig den Ratsbeschluss XVII/464 vom 04.02.2021 aufzuheben und eine praxisgerechte Lösung analog dem Jahr 2020 zu beschliessen.

Siehe auch Video-Podcast auf YouTube
Bild: pixabay.com
Die Fraktion der CDU-Vechelde hat heute beim Bürgermeister den Antrag eingereicht, die Regelung zur Abrechnung der Notbetreuung in den Krippen aufzuheben und eine neue Regelung auszuarbeiten:

Antrag zur Aufhebung und Neufassung des Beschlusses zur Erhebung von Gebühren für die Notbetreuung

Wir halten es nicht für gerechtfertigt die Eltern aufzufordern, die Betreuung nur in besonderen Ausnahmesituation und dann auch nur möglichst kurz zu nutzen; andererseits aber die vollen Kosten abzurechnen wenn die Betreuung auch nur an einzelnen Stunden in der Woche genutzt wird.

Denn der Verzicht auf die Betreuung in den Krippen bedeutet für die Eltern / Erziehungsberechtigten meist einen erheblichen zusätzlichen Einsatz an Zeit und Geld. Sie werden doppelt bestraft.
 

 
 

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Vechelde, liebe Eltern,

 (10.02.2021) die CDU-Fraktion hat sich jetzt mit der Anfrage an die Gemeindeverwaltung in Vechelde gewandt, die Gebührenaufstellung im Bereich der Krippen für die Notbetreuung darzustellen. Sollte sich herausstellen, dass die Gebühren für die Notbetreuung im Bereich der Krippen unabhängig von der letztendlich inanspruchgenommen Betreuungszeit berechnet werden, werden wir auf eine Anpassung dieser Regelung hinwirken.
Die stundenweise Abrechnung ist - entgegen des nun vorliegenden Beschlusses - absolut sachgerecht, da die Eltern dazu angehalten sind ihre Kinder nur im Ausnahmefall und zeitlich so gering wie möglich in die KiTas zu schicken.
Daran halten sich die Eltern und vor diesem Hintergrund ist es nicht vermittelbar, wenn die Gemeinde Vechelde Familien, die die Notbetreuung in der Krippe für wenige Stunden (z.B. 3h pro Tag) in Anspruch nehmen bzw. müssen mit den Gebühren für 8h und nicht für 3h belastet, da sie regulär - außerhalb des Corona-Lockdowns - einen Ganztagsbetreuungsplatz zugewiesen bekommen haben.

Insbesondere geschieht dies nun ohne jegliche Vorankündigung, rückwirkend und abweichend von der bisherigen Berechnung der Notbetreuungsgebühren während des vergangenen Corona-Lockdowns im Jahr 2020 (stundenweise). Die Gemeinde Vechelde möchte die Familien finanziell entlasten. Belastet aber die Familien, die die Notbetreuung in der Krippe in Anspruch nehmen, mit den vollen Gebühren, unabhängig von der letztendlich inanspruchgenommen Betreuungszeit.
Hier passt etwas nicht zusammen. (Tobias Grünert)
 
(09.02.2021) Am 08.02.2021 ist von der Gemeinde Vechelde der Ratsbeschluss vom 04.02.2021 "Entgelte Kita-Notbetreuung während der coronabedingten Betriebsuntersagung" (XVII/464 vom 21.01.2021) veröffentlicht worden
(abrufbar über: www.vechelde.de/amtliche-bekanntmachungen).

Als CDU-Vechelde sind wir gerade dabei diesen Beschluss vor dem Hintergrund zu überprüfen, dass Eltern die die Notbetreuung nur stundenweise in Anspruch nehmen (müssen) - regulär aber z.B. einen Ganztagsplatz haben - mit den vollen Krippen-Gebühren belastet werden.

Vor dem Hintergrund der aktuell immer noch gültigen Bitte/Vorgabe die Notbetreuung während der Corona-Pandemie nur im absolut erforderlichen Maße zu nutzen und der ohne Vorankündigung geänderten Vorgehensweise zur Berechnung der Notbetreuungs-Gebühren im Vergleich zum Jahr 2020 - damals noch stundenweise - ist dieser Punkt es wert noch einmal überprüft zu werden.

Auch gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die unter den aktuellen Coronabedingungen sicherlich froh sind so wenig Kinder wie möglich und die Betreuungszeiten so kurz wie möglich zu halten, gebietet sich eine genauere Betrachtung an dieser Stelle.

Wir halten Euch auf dem Laufenden (Tobias Grünert)