Nachrichten (2.8.2020)

Nachrichten aus der Kommunalpolitik ab 2019
An dieser Stelle wollen wir in Kurzform aus der Fraktion bzw. aus Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse berichten.

Datum  
02.08.2020

Nach Zeiten des Stillstands geht es auch in der Kommunalpolitik weiter. Hier zusammengefasst der Stand zu Vorhaben, die durch die CDU-Fraktion im Rat
in den Bereichen Lebensqualität und Ökologie in Gang gesetzt wurden bzw. die zur Zeit bearbeitet werden, teils aber auch fertig sind:

  • Jugendplatz: Beantragt wurde dieser bereits Anfang 2017. Die Eröffnung soll jetzt im August (wenn die erforderliche Belastbarkeit des Rasens gegeben ist) erfolgen. Wir hoffen, dass hiermit eine attraktive Freizeiteinrichtung für Jugendliche geschaffen wurde auch wenn unser ursprünglicher Antrag eine größere Anlage am sog. Festplatz vorsah.
  • Signalgeber: Anfang 2019 hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, die Fußgängerampeln im Vechelder Gemeindegebiet mit sog. akustischen Signalgebern auszurüsten, damit auch Menschen mit Sehschwäche die Überwege gefahrlos nutzen können. Hierzu sind vor kurzem die Aufträge vergeben worden. Wir hoffen, dass die Maßnahme noch dieses Jahr abgeschlossen wird.
  • Freies WLAN: Hier wurde Ende 2019 der Antrag gestellt, in den Bereichen Bahnhof, Rathaus/Dornberg-Carree und Bürgerzentrum frei zugängliches WLAN einzurichten. Diese Maßnahme wird derzeit durch die Verwaltung bearbeitet.
  • Info-Point: Im Dezember 2019 wurde ebenfalls beantragt, den Vechelder Bahnhof durch einen zentralen Informationsbereich (u.a. alle Fahrpläne, Linienübersichten, Ortsplan + wichtige Infos an einer Stelle) aufzuwerten und kundenfreundlicher zu gestalten. Eine Anfrage der Verwaltung an den Großraumverband Braunschweig zur Umsetzung wurde abschlägig beantwortet, da aus dessen Sicht zu wenig Fahrgäste den Bahnhof nutzen. Derzeit wird durch die Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, dies in eigener Regie zu machen.
  • Umweltschutz/Ökologie: In der Ratssitzung am 29.09.2020 wurde der Antrag „Umweltschutz durch Nachhaltigkeit in der Gemeinde Vechelde gestellt. Dieser Antrag wurde angenommen. Die konkrete Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur des Landkreises Peine erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde zuvor (25.06.2020) im Umwelt- u. Planungsausschuss beschlossen nach Genehmigung durch die Forstbehörde die von der CDU-Fraktion im Dezember initiierte Wiederaufforstung auf einer rd. 3 ha. großen Fläche südl. von Alvesse zu realisieren.

Position der CDU-Fraktion in Vechelde zum Klinikum Peine:

Derzeit wird hauptsächlich in der Stadt Peine bzw. auf Ebene des Landkreises heftig über den Erwerb des von Insolvenz bedrohten Klinikums debattiert. An den Übernahmekosten sollen sich auch die kreisangehörigen Kommunen durch einen einmaligen Zuschuss von etwa 3 Mio. € beteiligen (nach derzeitigem Stand). Für die Gemeinde Vechelde könnte dies einen Betrag von bis zu 800.000€ ausmachen. Die CDU-Fraktion lehnt eine solche Beteiligung ab, da es nicht die Aufgabe kreisangehöriger Kommunen ist, Krankenhäuser zu finanzieren.

Der gestellte Antrag (-> Antragstext) keine zusätzlichen Finanzmittel für ein solches Vorhaben des Landkreises zur Verfügung zu stellen wurde in der Ratssitzung am 29.06.2020 abgelehnt. In einer bemerkenswerten Rede hat CDU-Ratsmitglied Wolfgang Kaller die Probleme eines Krankenhausbetriebs in Peine herausgearbeitet (-> Redetext)..

 

Uwe Flamm - Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat Vechelde
 

10.09.2019
Straßenkataster:
Seitens der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschuß am 05.09.2019 beantragt, für Vechelde ein Straßenkataster einzuführen. In diesem Kataster sollen alle Gemeindestraßen und deren Zustand dokumentiert werden. Ziel ist eine verläßliche Planungsgrundlage für Kosten aus Unterhaltungsmaßnahmen für Gemeindestraßen zu haben. Dieser Antrag, auf Wunsch der SPD-Fraktion leicht modifiziert, wurde allgemein beschlossen und als Auftrag an die Verwaltung geleitet. Somit sollte u.a. die Diskussion um die Abschaffung der sog. "Strabs" versachlicht werden können.

Kunstrasen

Die Verwaltung plant, zwei Sportplätze mit Kunstrasen auszustatten. Hintergrund ist eine möglichst ganzjährige Nutzung der Plätze. Unabhängig von den deutlich hohen Kosten (im Vergleich zu einem normaler Rasen) stellt sich jetzt auch die Frage der Umweltverträglichkeit (Mikroplastik). Es muss zudem damit gerechnet werden, dass es Gesetzesänderungen gibt, die neue Kunstrasenplätze nicht mehr zulassen. Die CDU-Fraktion wird deshalb beantragen, die Einrichtung der Kunstrasenplätze zurückzustellen, bis Fragen zur Umweltverträglichkeit bzw. der Zulässigkeit zuverlässig beantwortet worden sind.

 17.07.2019
Zur Ratssitzung am 01.07.2019
CDU-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde durch die SPD-Mehrheit abgelehnt.

Mit auf der Tagesordnung stand auch das Thema "Straßenausbausatzung" (Punkt 9 der TO). Unser Antrag, die Straßenausbausatzung sofort ersatzlos aufzuheben wurde abgelehnt. Damit haben wir gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates in den nächsten 6 Monaten keine Möglichkeit, erneut im Rat oder den Ausschüssen tätig zu werden.
Wir rechnen aber damit, dass noch vor Ende diesen Jahres die Landesregierung die Niedersächsische Kommunalverfassung bezüglich der Straßenausbaubeiträge geändert hat und wir auf Basis einer gänderten Rechtslage wieder aktiv werden können

Im Gegensatz zur Position der SPD-Fraktion

- Beibehaltung einer Straßenausbausatzung wenn auch mit geringeren Beitragssätzen als derzeit -

sind wir als CDU-Fraktion weiterhin der Auffassung, dass keine Straßenausbaubeiträge  für Erneuerungen von Gemeindestraßen erforderlich sind.

15.03.2019

Zur Ratssitzung am 11.03.2019

Signalgeber/Vechelde barrierefrei:
Wie u.a. in der Braunschweiger Zeitung vom 13.03.2019 berichtet wurde, hat es im Zusammenhang mit den ursprünglich beantragten Signalgebern (CDU-Antrag vom 22.02.2019) am Ende einen gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion gegeben, das Gemeindegebiet schrittweise barrierefrei zu gestalten. Hierzu gehört auch der Einbau von akustischen Signalgebern an allen Fußgängerampeln in Vechelde. In diesem Jahr sollen 2 Ampeln entsprechend ausgerüstet werden.
Vorausgegangen war eine interne Diskussion zum Änderungsantrag der SPD vom 04.03.2019 über den der eigentliche CDU-Antrag abgelehnt werden sollte.

Ausbau Hotel Dornbergcarree; Ablehnung durch CDU aber Zustimmung durch SPD:
In 2019 sollen insgesamt 500.000€ investiert werden, um ehemalige Jugendräume in 5 weitere Hotelzimmer umzubauen. Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag wg. der hohen Kosten abgelehnt. Mit deutlich weniger Umbauaufwand hätte man die Räume anderen Nutzungen (z.B. Büros) zuführen können.

 28.02.2019 Straßenausbaukosten; Antwort auf die Anfrage:

Auf die Anfrage zu Straßenausbaukosten der Jahre 2014-2018 hat die Verwaltung entsprechende Zahle geliefert. Zusätzlich wurden auch der Planungsstand für die Jahre 2019-2022 bekanntgegeben:

Straßenausbaumaßnahmen in den Jahren 2014-2018
Maßnahme Kosten [€] Beiträge [€] Quote [%]
Heinrichstraße 302.632 204.698 68
Feldstraße 133.500   56.564 42
Bäckerstraße 147.470 62.495 42
Danziger Straße 179.602 106.087 59

Geplante Straßenausbaumaßnahmen 2019-2022
Maßnahme Kosten [€] Beiträge [€]  Quote 
 Beginn 
Magdeburger Str.   110.000     77.100 70% 2019
Kurze Str.   107.000     75.000 70% 2019
Heisterkamp, Kälberanger u.a. 1.820.000 1.010.000 55% 2019
Im kl. Dorfe     29.000     15.000 52% 2019
Weststraße   244.000   171.000 70% 2019
Sack     45.500     32.000 70% 2019
Kunterstraße   105.000     72.000 69% 2020
Südstraße   940.000   660.000 70% 2020
Bültenweg   640.000   447.000 70% 2020
Hindenburgstr. mit Nebenanlagen   240.000 120.000 50%  2020
 Krugstr.  760.000  531.000  70%  2021
 Berliner Str.  450.000 315.000 70%  2021
 Mölmweg  360.000  252.000 70%  2021
 Ostlandstr. (Teil)  341.000  225.000 66%  2022
Bei diesen Zahlen / Daten handelt es sich um vorläufige Angaben. Änderungen sind möglich.


 
Einbau von Signalgebern an Ampelanlagen für sehbehinderte Menschen

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Ratssitzung am 11. März 2019 eingereicht.

Es sollen die Fußgängerampeln im Gemeindegebiet mit Signalgebern ausgerüstet werden, damit auch sehbehinderte Menschen die Fußgängerüberwege gefahrlos nutzen können.
Die Anfrage wurde bereits im Herbst 2018 gestellt, ist aber bisher nicht umgesetzt worden.

Den genauen Wortlaut des Antrags finden sie hier
>Antrag Signalgeber
 
 07.02.2019

Straßenausbaubeiträge
Zur Diskussion um die Straßenausbausatzung wurde folgende Frage an die Verwaltung gestellt, um eine belastbare Grundlage zu schaffen:

  • Wie hoch waren die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018?

  • Wie hoch war dabei der durchschnittliche Prozentsatz bei der Beteiligung (der Anlieger) an den Straßenausbaukosten?

Eine weitere Anfrage ist unter Gemeindeentwicklung dokumentiert