Neuigkeiten

21.04.2021, 10:00 Uhr
Die KiTa-Benutzungsgebühren der Notbetreuung sind ungerecht!
Update (23.04.2021): Unser Antrag, die Gebührenabrechnung für die Notbetreuung analog 2020 neu zu beschliessen wurde mit Hinweis auf §5 der Geschäftsordnung unserer Gemeinde abgelehnt (Geschäftsordnung). Danach gilt "Anträge auf Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen früherer Sitzungen dürfen...nur gestellt werden, wenn der Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Beschluss empfohlen hat oder die Beschlussfassung des Rates mehr als 6 Monate zurückliegt."
Wir als CDU-Fraktion werden - sofern die Sachlage sich nicht ändert - zum August einen entsprechenden Folgeantrag stellen.
Tobias Grünert zum Thema Kita-Gebühren in der Notbetreuung

Ein weiteres Paradebeispiel für fehlende Transparenz und Bürgernähe.

Wir erachten den Ratsbeschluss zur Erhebung der Benutzungsgebühren in der Kita-Notbetreuung als ungerecht, da die Eltern im Vorfeld der Notbetreuung u.a. schriftlich darauf hingewiesen worden sind, die Betreuungszeiten so gering wie möglich zu halten und auf das notwendigste Maß zu beschränken.
Die aktuell getroffene Regelung stellt nicht nur eine Abweichung von der bisherigen Berechnung der Notbetreuungsgebühren während des vergangenen Corona-Lockdowns im Jahr 2020 dar (stundenweise), sondern erfolgt auch gegenüber den betroffenen Eltern ohne Vorankündigung und rückwirken für einen längeren Zeitraum.

Den vollständigen Beitrag zusammen mit dem gesamten Verlauf finden Sie hier:

Gebühren der Notbetreuung sind ungerecht!
aktualisiert von f.weber, 23.04.2021, 09:44 Uhr